Drautz: Südschiene in Leingarten - Staatssekretärs-Treffen zur Wirtschaftspolitik
Klage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich - Nein zur Einheitsschule
Wirtschafts-Staatssekretär Richard Drautz (FDP) hatte am Samstag, den 19. März 2011, seine bayerische Kollegin Katharina Hessel (FDP) nach Leingarten eingeladen. Die Staatssekretärin des bayerischen Wirtschaftsministeriums und Richard Drautz arbeiten seit Jahren engstens zusammen um die Interessen der „Südschiene“ zu koordinieren. Beide Länder verbinden gleichgerichtete Interessen und eine mittelständische Wirtschaftsstruktur.
Zentrale Themen waren die gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den immer ungerechter werdenden Länderfinanzausgleich. In seiner heutigen Form bestraft er mehr und mehr die sparsamen und wachstumsstarken Länder und belohnt einseitig die ausgabefreudigen. Richard Drautz: „Nachdem alle Gesprächsangebote gescheitert sind, betreten jetzt Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Klageweg. Wir stehlen uns nicht aus der Solidarität, wollen die Maßstäbe aber endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wer besser wirtschaftet, muß auch mehr davon behalten dürfen.“
Auch Themen der Bildungspolitik rangierten vorne auf der Tagesordnung: Richard Drautz und seine bayerische Kollegin Katharina Hessel erteilten der Einheitsschule ein klare Absage. Das dreigliedrige Schulsystem sei modern und anpassungsfähig. Es sei besser, an der Durchlässigkeit der Schultypen zu arbeiten anstatt Einheitsschulen zu schaffen und die effizienten Realschulen und Gymnasien einem politischen Ausverkauf preiszugeben. SPD, Grüne und Linkspartei würden stattdessen mit ihren Schulexperimenten Realschule und Gymnasium massiv gefährden.
Bürgermeister Steinbrenner zeigte sich besonders interessiert am von Staatssekretärin Hessel durchgesetzten neuen Einzelhandelskonzept, wonach jede Gemeinde dem Einzelhandel Marktflächen von bis zu 1.200 qm zur Verfügung stellen kann - deutlich mehr als gegenwärtig noch in Baden-Württemberg. Richard Drautz kündigte eine Prüfung dieses für dynamische Gemeinden hochinteressanten Konzepts an.
Fotos: Frank Ossenbrink