Parteien-Besuche im NECKAR EXPRESS haben lange Tradition – Die FDP kam Anfang März kurz vor den Landtagswahlen
"Mit dem liberalen Aktionsprogramm gestärkt aus der Krise"
Heilbronn — Eine lange Tradition in der Redaktion des NECKAR EXPRESS haben die Besuche der regionalen politischen Vertreter unterschiedlicher Parteien zum Jahresende. In gemütlicher Runde lässt man das Jahr Revue passieren, kommentiert politische Geschehnisse und Entwicklungen und blickt voraus auf Neues. Die FDP hatte sich aus terminlichen Gründen statt eines vorweihnachtlichen Besuchs für einen Neujahrsbesuch entschieden. Rudi Bierlin, Geschäftsführer des NECKAR EXPRESS und Redaktionsleiterin Tanja Weilemann begrüßten vergangenen Freitag Richard Drautz, Staatsekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg und Landtagswahlkandidat für Heilbronn, den Heilbronner FDP-Fraktionschef Nico Weinmann, Axel Obermeyer, Kandidat für den Wahl- kreis Eppingen und Gerald Friebe. Kan- didat für den Wahlkreis Neckarsulm.
"Baden-Württemberg soll oben auf dem Treppchen bleiben"
"Vorne bleiben", so laute das Motto der FDP, stellte man im Gespräch klar - "Baden-Württemberg ist in allen Bereichen führend, wenn nicht auf dem ersten Platz, so doch immer auf dem Treppchen. Dass dies so bleibt, dass Baden-Württemberg vorne bleibt, dafür braucht es die FDP", ist man überzeugt. Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise habe sich zudem gezeigt: der Motor FDP macht den Unterschied. Mit innovativer Politik, wie zum Beispiel dem Zukunftsprogramm Mittelstand, dem Erfolgsmodell Innovationsgutscheine für Unterstützung am Forschungsmarkt oder einer Vereinfachung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, als nachhaltige Unterstützung für das regionale Handwerk. Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz ist überzeugt: "Baden-Württemberg kommt mit dem liberalen Aktionsprogramm gestärkt aus der Krise." Auch der Tourismus trage mit einer WertschöPfund von über 22 Milliarden Euro und nunmehr über 280.000 tourismusindizierten Erwerbstätigen zum Erfolg bei. Baden-Württemberg und insbesondere unsere Region profitiert vom Tourismuskonzept Baden-Württemberg.
"Bestmögliche, individuelle Förderung bei der Bildung"
"Vorne bleiben", das, so die Vertreter der FDP, solle besonders auch bei der Bildung~ politik das Motto bleiben: „Wir brauchen eine bestmögliche, individuelle Förderung. Dies geht nur durch den Erhalt unseres differenzierten und vielfaltigen Bildungswesens” , so Dr. Axel Obermeyer. Der Forderung nach einer Gesamtschule erteilt auch Nico Weinmann eine Absage: "Wer in anderen Bundesländern bereits dramatisch gescheiterte Bildungspolitik nach Baden-Württemberg importieren will, gefährdet die Zukunft unseres Landes!" Weinmann stellte weiter fest: "Baden-Württemberg hat mit knapp fünf Prozent die geringste Quote Jugendlicher ohne Abschluss in Deutschland und mit unter drei Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa - wollen wir diesen Spitzenplatz riskieren?". Auch der Neckarsulmer Landtagskandidat Gerald Friebe findet für seine Partei in Sachen Bildungspolitik gute Argumente: "Schließlich war es die FDP, die in der Landesregierung durchsetzen konnte, dass eine unmittelbare Neueinstellung bei Lehrkräften erfolgt, wenn diese in Mutterschutz oder Elternzeit gehen oder beispielsweise dienstunfähig werden. Dies sorgt für weniger Unterrichtsausfall!" Durch die Novelle des Hochschulzulassungsgesetzes besteht nun auch die Möglichkeit für beruflich Qualifizierte (Meister, Techniker, etc.) ihre Qualifikation durch einen Hochschulabschluss zu verbessern. Dies führt zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Einigkeit beim Thema Kernenergie
Einigkeit demonstrierten Drautz, Weinmann, Obermeyer und Friebe auch beim Thema Laufzeitverlängerung für Kernenergie: "Die Zukunft gehört den regenerativen Energie. Doch brauchen wir eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Energieversorgung", so Richard Drautz. Dazu gehört in erster Linie auch die weitere Erforschung regenerativer Energien und Speichertechnologien. Verantwortung übernehmen für die nächste Generation sieht die FDP auch darin, die Neuverschuldung zu stoppen. "Schließlich weiß jede gute schwäbische Hausfrau, dass nie mehr Geld ausgegeben werden kann. als eingenommen wurde", so Dr. Obermeyer. In Bezug auf die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ist Friebe der Meinung: "Solidarität ja, aber es kann nicht sein, dass andere Länder auf Einnahmen verzichten und großzügig Geschenke machen, die wir aus Baden-Württemberg über den Länderfinanzausgleich bezahlen." "Wir müssen unser hohes Niveau im Bereich der Justiz beibehalten", bemerkte zudem Weinmann. Kurze und überschaubare Verfahrensdauer vor den Gerichten sowie eine gut personell und technisch ausgestattete Polizei, sorgen dafür, dass wir mit rund 5.000 Straftaten je 100.000 Einwohner weit unter dem Bundesdurchschnitt von über 7.300 Straftaten liegen. Abschließend fügte man hinzu, die FDP stehe zudem für eine Verbesserung der Möglichkeiten von Volksbegehren und Volksabstimmung in der Landesverfassung. Der FDP-Besuch im NECKAR EXPRESS erhielt nicht nur wegen politischer Themen, sondern auch angesichts der aktuellen Lage des Medienunternehmens eine nachdenkliche Note. Drautz, Weinmann, Obermeyer und Friebe äußerten großes Bedauern über die Einstellung des NECKAR EXPRESS und dem damit verbundenen Wegfall eines Stücks Pressegeschichte.